Totaldruck gegen unabhängige Massenmedien Aserbaidschans wird mit verschärfter Kontrolle über das Internet seitens der Machthaber begleitet

December 22nd, 2017

Das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern (IRFS) missbilligt aserbaidschanische Machthaber für politisch motivierte Gerichtsentscheidungen gegen prominente Internet-Kritiker von Aserbaidschan, es handelt sich um beliebten Antikorruption-Blogger Mehman Huseynov, den Vorsitzenden der Internet-TV Aziz Orujov und um deren sofortige Entlassung.

Aziz Orujov wurde am 2. Mai 2017 auf Grund der politisch motivierten Anschuldigungen der Überschreitung seiner dienstlichen journalistischen Befugnisse verhaftet und am 15. Dezember 2017 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Am denselben Tag wurde das Urteil gegen den Vorstandschef des Institutes für die Freiheit und Sicherheit von Reportern Mehman Huseynov, der am 3. März 2017 durch das Surachansky Bezirksgericht zu zwei Jahren Gefängnis wegen der Verleumdung verurteilt war, durch das Berufungsgericht zu Baku aufrechterhalten.

“Beispielhafte Gerichtsentscheidungen, die am denselben Tag gegen zwei markante Vertreter von Online-Medien getroffen sind, sprechen dafür, dass die Machthaber die Absicht hegen, einen zunehmenden Druck auf das Internet-Medium insbesondere an der Schwelle der Präsidentenwahl 2018 auszuüben” – erklärte der IRFS-Exekutivdirektor Emin Huseynov. “Nachdem der unabhängige Fernsehen und Rundfunk in den vorangegangenen Jahren sowie unabhängige Druckmassenmedien im Jahre 2017 völlig vernichtet waren, wollen die Machthaber Aserbaidschans auch das Andersdenken im Internet ausrotten, weil ebenda schwache unabhängige Massenmedien sowie kritisch eingestellte Online-Nutzer im In- und Ausland ihre Rechte der Redefreiheit trotz zunehmender Verfolgungen weiter verteidigen. Vorgenommene Verhaftungen von Mehman Huseynov und Aziz Orujov bezwecken, die auf Facebook und Instagram funktionierende Sancaq Production-Plattforme sowie den auf Youtube erfolgreich entwickelnden Kanal13 zu schwächen und millionenstarke Internetnutzer Aserbaidschans einzuschüchtern” – schlussfolgerte Huseynov.

Das IRFS berichtet mit Wachsamkeit von einzelnen aber vollständigen Abtrennungen vom leitungsgebundenen und mobilen Internet in den Bezirken von Baku, wo am 7. und 28. Oktober 2017 in der Hauptstadt Aserbaidschans die Kundgebungen veranstaltet waren, um die Live-Sendungen auf Youtube, Facebook, Persicore, Instagram unmöglich zu machen. In den letzten drei Monaten wurde die Internetgeschwindigkeit in Aserbaidschan immer öfter künstlich verlangsamt. Eine besonders auffallende Verschlechterung der Internetverbindung geschah ausgerechnet bei Kundgebungen führender oppositioneller Kräfte. Der Anschluss wurde sowohl durch moderne als auch durch erprobte Verfahren gesperrt, die Moderatoren beliebter Facebook-Seiten und Youtube-Kanäle wurden durch die Machthaber inhaftiert, wie es mit der Zivilhaft des aktiven Funktionärs Namig Sadigli geschah, der Anfang dieses Monats verhaftet wurde.

Wenn die Machthaber nicht imstande waren, die im Ausland lebenden Online-Kritiker der Verfolgung auszusetzen, werden zum Opfer deren nahe Verwandte gebracht. So geschah es vor einem Monat mit Emin Şagiyev, dem Schwager des im Youtube-Segment tätigen bekannten Journalisten Turkel Alisoy, der nach einer wissentlich falschen Beschuldigung des Drogenverkaufs inhaftiert wurde.

Die IRFS-Beobachtungen sprechen dafür, dass die Angriffsgeographie kritische Stimmen nicht nur im In- als auch im Ausland berührt. In April ist Blogger Mehman Galandarov unter ungeklärten Umständen umgekommen, der in Februar 2017 inhaftiert wurde; ab Jahresanfang wurden mehrere Webseiten, lokale und internationale unabhängige Massenmedien ohne gerichtliche Entscheidungen gesperrt; dutzende Onlinemedien-Mitarbeiter, die in Aserbaidschan wohnen oder zum Auswandern gezwungen waren, werden einer politisch motivierten und wissentlich unbegründeten rechtlichen Verfolgung ausgesetzt; es sind mehrere Büroräume gesperrt, wobei die Ausstattungen zur Contentbeschaffung und Content-Speicherung beschlagnahmt wurde; es wurden auch die Bankkontos der Strukturen, die sich mit unzensierten Nachrichten beschäftigen, beschlagnahmt; ins Auge fallen weitere DDos-Attacken auf unabhängige Accounts sowie Hacker-Angriffe auf Accounts bekannter Personen, die das existierende Regime kritisieren; nach wie vor wird die Tätigkeit bekannter Online-Messengerdienste, die die durchgehende Verschlüsselung gewährleisteten, langfristig beschränkt; es sind gesetzliche beschränkende Änderungen eingetragen, die die Freiheit im Internet regeln; durch verbesserte technische Infrastruktur ist heimliche Medienbeobachtung sowie Massenbeobachtungen der Online-Nutzer vervollkommnt; zum ersten Mal wurde künstliche Intelligenz dazu genutzt, um Angst und Paranoia unter politisch aktiven Bevölkerungsschichten und Protestern säen zu können; auffallend ist das Anwachsen der Trollen-Armee, die Desinformation und Fake News verbreitet sowie weitreichende durch die Macht sanktionierte Propaganda organisiert; bemerkbar sind auch zunehmende anonyme und offene Drohungen gegen Kritiker im Internet-Medium.

Mit Erstaunen stellt das IRFS fest, dass bei den Angriffen seitens des korrumpierenden autoritären Regimes auf die Freiheit im Internet die weltweit bekannten und riesigen IT-Dienstleister, wie z.B. Microsoft, Google und Facebook, weitere IT-Infrastruktur von Aserbaidschan fundieren, indem sie auf diesem Territorium ihre regionale Server anordnen, die auf Basis von Datenzentren geschaffen werden und deren letztendliche Begünstigte korrumpierte hochrangige Beamter und ihre nahen Verwandten sind. Bei Eröffnung gemeinsamer Geschäfte in diesem Land muss man berücksichtigen, dass beide Both-Backbone-Provider, drei Mobilfunkanbieter und zudem die größten Datenzentren den Verwandten und den Angehörigen des Präsidenten von Aserbaidschan gehören. Die riesigen IT-Dienstleister leisten dadurch einen indirekten Beitrag nicht nur zur rechtswidrigen Bereicherung von Korrumpierten, die wesentliche Menschenrechte verletzen, sondern auch zur Verletzung der internationalen Antikorruptionsabkommen, der Gesetzen hochentwickelter Länder Europas, in denen sich jeweilige Unternehmenszentralen befinden.

In Hinsicht auf fortlaufende Unterdrückung der Internet-Freiheit in Aserbaidschan fordert das IRFS private Anleger auf, ihre Pläne im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien Aserbaidschans zu ändern und die Anordnung ihrer Server auf dem Territorium dieses Landes so schnell wie möglich einzustellen.

Das IRFS bittet internationale Finanzinstitute, eine richtige Position unseres Erachtens einzunehmen und keine finanzielle Unterstützung für Informations- und Kommunikationstechnologien, die mit herrschenden Kreisen von Aserbaidschan verbunden sind, zu leisten.

Das IRFS fordert alle UNO-, OSZE-Mitgliedstaaten sowie die Mitglieder des Europarates auf, die die Freiheit im Internet bekennen, einen höchstmöglichen Druck auf Machthaber Aserbaidschans zu machen und zusätzliche Forderungen zu stellen, die Repressionen gegen alternative Stimmen zu stoppen. Gleichzeitig fordert das IRFS auf, beschränkende sektorale Sanktionen gegen regierende Kreise von Aserbaidschan zu verhängen, wodurch es unmöglich wird, die Ausstattung zur Verletzung und Beschränkung der Rechte von Internet-Nutzern zu liefern.

Das IRFS fordert UNESCO auf, den Titel der Botschafterin des guten Willens der ersten Vizepräsidentin, Mehriban Aliyeva, zu entziehen, die gleichzeitig die Ehefrau des Präsidenten Ilham Aliywv ist und eine politische Verantwortung für Angriffe auf die Kritiker trägt.

Das IRFS fordert die Regierungen westlicher Länder auf, die die Demokratie und das Recht auf Verteidigung der Menschenrechte anerkennen, individuelle Sanktionen zu verhängen, die die Einreise in jeweilige Länder unmöglich machen sowie die Beschlagnahme der Auslandsaktiva der an den Repressionen beteiligten aserbaidschanischen Korrumpierten ermöglichen.

Das IRFS fordert die Machthaber Aserbaidschans auf, auf die durchzuführende Politik der Unterdrückung von Kritikern in Online-Medien zu verzichten und wesentliche Menschenrechte zu achten. Das IRFS fordert regierende Kreise auf, alle gesetzwidrig verurteilten Opfer aus der Haft zu entlassen, u.zw.: Journalist Aziz Orujov, Mehman Huseynov, Afgan Mukhtarli, Seymur Hazi, Nijat Aliyev, Araz Guliyev, Javid Shiraliyev, Fikret Ibishbeyli, Djavid Shiraliyev, Ziya Asadli, Elchin Ismail und Arshad Ibrahimov, Blogger Rashad Ramazanov und Ilkin Rustemzade, Schriftsteller Saday Shakarli,, Dichter Tofig Hasanov, Graffiti-Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov, umstandsbedingter Geisel Emin Sagiyev.

Das IRFS fordert die Machthaber auf, harte und unbegründete Urteile gegen oppositionelle Politiker Fuad Gahramanli und Movsum Samadov neu zu prüfen, die zu schweren Freiheitsstrafen für ihre politische Aufrufe auf Facebook und Youtube verurteilt waren; es handelt sich um Aufrufe, die keine Straftatbestände enthielten, mögen es Extremismus oder Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen und Massenunruhen sein.

Azerbaijan’s Media Strangled Whilst Last Nail Driven Into Coffin Of Internet Freedom

The Institute for Reporters’ Freedom and Safety (IRFS) condemns the Azerbaijani authorities for politically motivated judgments handed down to leading Azerbaijani online critics, popular anti-corruption blogger Mehman Huseynov and head of Kanal13 internet television Aziz Orujov. The organisation demands their immediate and unconditional release.

On 15 December, a court in Baku sentenced Aziz Orujov, detained since 2 May, to a six-year imprisonment on politically-motivated charges of power abuse.   On the same day, the Court of Appeal upheld the verdict against IRFS Board Chairman and anti-corruption blogger Mehman Huseynov, who was sentenced by the court of first instance to 2 years in prison on defamation charges on 3 March 2017.

“Demonstrative sentences handed down by courts to the two most eminent representatives of the critical online community on the same day point to the authorities’ intention to step up pressure on the internet environment, especially in the run-up to the 2018 presidential election,” IRFS CEO Emin Huseynov said.

“Having completely destroyed independent television and radio broadcasting and independent print media in previous years, in 2017, the Azerbaijani authorities decided to eliminate dissent on the internet, because it is there that the handful of independent media and critical internet users both inside and outside of the country continue to stand up for their rights to freedom of expression in spite of the progressively intensifying repression. The incarceration of Mehman Huseynov and Aziz Orujov serve not only the goal of weakening the activity of the Sancaq Production platform on Facebook and Instagram and of Kanal13, a successfully developing channel on Youtube, but also intimidating the multi-million audience of Azerbaijani internet users,” Huseynov concluded.

IRFS is alarmed by the first instances of a complete shutdown of both mobile and wired internet services to prevent livestream of the​​ opposition rallies held on 7 and 28 October . Cases of deliberate slowdown of the internet speed throughout Azerbaijan have also increased over the last three months. The concurrence between the deterioration in the quality of internet access and the increased activity of leading opposition forces has been particularly obvious. Along with the new and old methods of blocking the network, the authorities have continued incarcerating the moderators of popular Facebook pages and Youtube channels, as in the case of the administrative arrest of online opposition activist Namig Sadigli, who was detained earlier this month.

In cases where the authorities are unable to persecute online critics living in exile, they target their close relatives, as in the case of Emin Sagiyev, who was arrested on a fabricated charge of drug dealing. Sagiyev is the brother-in-law of journalist Turkel Alisoy, who is popular in the Azerbaijani segment of Youtube.

According to IRFS’ observations, the scope of attacks on critical voices has expanded not only within the country but also beyond its borders. Specifically, blogger Mehman Galandarov, who was arrested in February 2017, died in prison under murky circumstances in April.

Since the beginning of the year, the authorities in Azerbaijan have implemented a score of online censorship measures:

  • Websites of both local and international independent media outlets have been subjected to extrajudicial blocking;
  • Dozens of online media workers living in Azerbaijan or in forced exile have faced politically motivated and unfounded legal persecution;
  • New cases of seizure of offices accompanied with confiscation of filming and storing equipment and suspension of the bank accounts of agencies producing independent news recorded;
  • DDoS attacks on independent news websites and hacking of the accounts of popular critics of the regime intensified;
  • Ad-hoc blocking of the popular online instant messengers supporting end-to-end encryption;
  • Substantial legislative amendments tightening online censorship have been introduced,
  • Mass surveillance of users and online environment continued and in fact, significantly expanded in parallel to the improvements in the technical infrastructure;
  • In a groundbreaking move, authorities have embarked on utilisation of artificial intelligence to sow fear and paranoia among the politically active users. As such, the army of hired trolls have engaged in spreading disinformation, fake news and pro-government propaganda, and the number of anonymous and open threats against critics via the online environment has increased

IRFS observes with dismay that, against the backdrop of attacks by the corrupt authoritarian regime on freedom of expression on the internet, the global ICT giants such as Microsoft Google and Facebook are investing in the IT infrastructure of Azerbaijan, placing their regional servers in the country and setting up these servers on the basis of the data centers whose ultimate beneficiaries are high-level corrupt officials or their close relatives.

Starting joint business in the country, where both backbone providers, all three mobile operators and the largest data centers belong to the relatives and close friends of the President of Azerbaijan, the world’s ICT giants not only indirectly contribute to the illegal enrichment of the corrupt officials that systematically violate fundamental human rights, but also infringe both international anti-corruption agreements and the legislation of the leading Western countries where their own headquarters are located.

In view of the ongoing suppression of digital freedoms in Azerbaijan, IRFS calls on private investors to reconsider their plans to build presence in the ICT industry of Azerbaijan. As the first step, the organisation calls on them to refrain from the placement of their servers on the territory of the country.

IRFS encourages international financial institutions to take a similar approach and to not provide financial support for ICT projects related in any way to the ruling elite of Azerbaijan.

IRFS calls on all member states of the UN, the OSCE and the Council of Europe committed to protection of digital freedoms to exert maximum pressure on the authorities and demand that they put an end to the repression against critical voices. IRFS further calls for imposing restrictive sectoral sanctions on the Azerbaijani government agencies to prohibit their provision with equipment and software that allow them to violate and restrict the rights of internet users.

IRFS urges UNESCO to withdraw the status of a goodwill ambassador from the Fist Lady and  First Vice President of Azerbaijan Mehriban Aliyeva, who bears political responsibility for attacks on her critics.

IRFS calls on the governments of Western countries committed to democracy and protection of human rights to start applying individual sanctions that prohibit entry into their territories for and the seizure of foreign assets of the Azerbaijani corrupt officials implicated in repression.

IRFS calls on the Azerbaijani authorities to abandon the policy of oppressing critics in the online environment and respect fundamental human rights. IRFS urges the authorities to immediately and unconditionally release all illegally convicted victims of the crackdown on freedom of speech, including journalists Aziz Orujov, Mehman Huseynov, Afgan Mukhtarli, Seymur Hazi, Nijat Aliyev, Araz Guliyev, Fikrat Ibishbeyli, Afgan Sadiqov, Javid Shiraliyev, Ziya Asadli, Elchin Ismailli and Arshad Ibrahimov, bloggers Rashad Ramazanov and Ilkin Rustemzade, writer Saday Shakarli, poet Tofig Hasanov, graffiti activists Bayram Mammadov and Giyas Ibrahimov, and also Emin Sagiyev, who has become an involuntary hostage of circumstances.

IRFS also calls on the authorities to reconsider the severe and unfounded sentences passed against opposition politicians Fuad Gahramanli and Movsum Samadov, who have actually been sentenced to long prison terms for their political appeals disseminated on Facebook and Youtube and lacked any criminal elements whether extremism or calls for violence and riots.